AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) 1Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BFB GmbH,
Im Mersch 5, 49770 Herzlake und dem Kunden. 2Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
gültige Fassung.
(2) 1Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 3Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsanbahnung & Vertragsschluss
(1) 1Die im Internet dargestellten Waren, Zeichnungen, Datenblätter, Abbildungen, Pläne, Beschreibungen,
Produkteigenschaften, Preise, technischen Angaben, Angaben über Form, Farbe oder Gewicht sind unverbindlich und
dienen lediglich zu Informationszwecken. 2Sie stellen kein verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind als
unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, uns gegenüber eine unverbindliche Bestellanfrage abzugeben.
3Die im Internet veröffentlichten Angaben können von uns vor Abschluss des Vertrages noch geändert werden. 4Sie sind
für die vertragliche Beschaffenheit der Ware oder Leistung nicht relevant. 5Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen
Willenserklärungen und nicht schon die Internetangaben, sind für den Inhalt des Vertrages maßgebend.
(2) 1Bestellanfragen des Kunden können per Briefpost, Fax, E-Mail, telefonisch oder auch persönlich in unseren
Geschäftsräumen vor Ort abgegeben werden. 2Die Entgegennahme einer Bestellanfrage des Kunden stellt keine
verbindliche Vertragsannahme unsererseits dar.
(3) 1Unsere Bestellaufforderungen - gleichwohl als Angebot bezeichnet - sind nicht bindend. 2Dies gilt auch, wenn sie auf
Anfrage des Kunden abgegeben werden. 3Sie stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern
sind als unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, uns ein verbindliches Vertragsangebot zu unterbreiten
(invitatio ad offerendum).
(4) Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden (Vertragsangebot) und fristgerechtem Zugang unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung (Vertragsannahme) beim Kunden zustande.
(5) 1Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. 2Die Bestellung des Kunden
(Vertragsangebot) erfolgt indem der Kunde unsere Bestellaufforderung unterschrieben an uns zurückgibt. 3Die
Ruckübermittlung kann dabei per Briefpost, Fax, E-Mail oder auch durch persönlich Übergabe in unseren Geschäftsräumen
vor Ort erfolgen.
(6) 1Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. 2Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(7) 1Durch schriftliche Auftragsbestätigung erklären wir die Annahme des vom Kunden angetragenen Vertrages. 2Der
Vertrag kommt erst mit fristgerechtem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.
(8) 1Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot, im Falle der Übermittlung auf dem Postweg,
innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. 2Bei auf elektronischem Wege übermittelter Bestellung (Fax, E-Mail) sind wir
berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen anzunehmen. 3Bei persönlicher Übergabe der Bestellung in
unseren Geschäftsräumen, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen anzunehmen.
4Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden, gerechnet ab dem Tag
nach Abgabe des Angebotes durch den Kunden. 5Erfolgt innerhalb der obigen Frist keine Angebotsannahme durch uns, gilt
dies als Ablehnung und auch der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
(9) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem
Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) 1Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2Bei
Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) 1Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. 2Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
3Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
4Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen Anschriftswechsel des Kunden hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch
erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
(3) 1Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern.2Der
Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen. 3Wir nehmen die Abtretung an. 4Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. 5Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
(4) 1Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets Namens und im Auftrag für
uns. 2In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Unternehmers an der Ware an der umgebildeten Sache fort.
3Wenn die Ware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen bearbeiteten Sachen
zur Zeit der Verarbeitung. 4Dies gilt auch für den Fall der Vermischung. 5Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass
die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Unternehmer uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. 6Zur Sicherung unserer
Forderungen gegen den Unternehmer tritt der Unternehmer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon
jetzt an.
(5) 1Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Verbrauchers freizugeben, soweit ihr Wert
die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt. 2Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware
auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

§ 4 Rücktrittsvorbehalt
(1) 1Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. 2Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach § 3 Absatz
2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr
zuzumuten ist.
(2) 1Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. 2Dies gilt nur für den Fall, dass die ausgebliebene
Selbstbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. 3Wir werden den Kunden über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des
Liefergegenstandes unverzüglich informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich
zurückerstatten.
(3) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren
über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 5 Vergütung
(1) 1Der angebotene Preis ist bindend. 2Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 3Beim Versendungskauf versteht
sich der Preis zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten wie in der Auftragsbestätigung angegeben. 4Dem Kunden
entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. 5Der Kunde kann die
Bezahlung per Nachnahme oder Überweisung leisten. 6Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
(2) 1Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu entrichten.
2Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. 3Wird im Angebot ausschließlich Vorkasse als Zahlart
angegeben, gilt diese Zahlart ausschließlich. 4Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 5Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über
dem Basiszinssatz zu verzinsen. 6Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) 1Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder
durch uns anerkannt wurden. 2Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrenübergang
1Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. 2Bei Unternehmern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 3Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug
ist.

§ 7 Gewährleistung
(1) 1Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. 2Wir sind
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 3Bei Unternehmern leisten wir
für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) 1Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. 2Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. 3Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Absatz 1 und 2 AGB.
(3) 1Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns
erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. 2Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von
einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. 3Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 4Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) 1Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. 2Für Unternehmer beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 3Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr
ab Lieferung der Ware. 4Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie
im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. 5Unsere Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(5) 1Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. 2Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) 1Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 2Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von
nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften
wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. 3Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. 4Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) 1Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Internetseite. 2Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites
ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. 3Wir machen uns die fremden Inhalte
nicht zu eigen. 4Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Link zu
diesen Seiten unverzüglich von unserer Internetseite entfernen.

§ 9 Datenschutz
(1) Mit unserer "Datenschutzinformation" unterrichten wir unseren Kunden über: – Art, Umfang, Dauer und Zweck der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen
personenbezogenen Daten; – sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten
Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Markforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes; –
die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; – das
Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten; – das Recht auf Berichtigung,
Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
(2) 1Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung
des Kunden. 2Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. 3Dem Kunden
steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "Datenschutzrechtliche
Einwilligung").

§ 11 Nachberechnungen bei unsachgemäßer Vorbereitung
(1) Sollte durch unsachgemäße Vorbereitung der Baustelle weitere An- und Abfahrten sowie zusätzliche Arbeitsstunden
anfallen, so wird dieser Mehraufwand nicht durch die pauschal veranschlagten Montagekosten abgedeckt und wird im
Nachhinein separat in Rechnung gestellt.
(2) Dieser im Nachhinein in Rechnung gestellte Mehraufwand kann nicht mit den pauschal veranschlagten Montagekosten
verrechnet werden

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem
der unwirksamen möglichst nahekommt.
(4) Mit der Erteilung des Auftrages akzeptiert der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.